Warum eine neue Liste?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir sind unzufrieden darüber zuschauen zu müssen, wie über unsere Köpfe hinweg entschieden wird - nicht zufällig spricht man von "Regieren nach Gutsherrenart". Dies muss aufhören!
In unserer schönen Stadt Pforzheim herrscht eine gefährliche Trennung: Die Bürger, der Gemeinderat und die Stadtverwaltung handeln immer stärker gegen- statt miteinander, da Einzel- sowie Gruppeninteressen verhindern, dass ein vertrauensvoller Umgang und eine sinnvolle Kommunikation miteinander stattfinden.

Politikverdrossenheit hat eine Ursache: Mangelnde Beteiligung und mangelhafte Kommunikation! Wie viele andere Kommunen hat die Stadt Pforzheim zahlreiche weitere Probleme. Eines ist das Haushaltsloch, das sich negativ in allen Bereichen auswirkt. Hier wollen wir mehr Transparenz, Beteiligung und Mitsprache der Bürger.

Aus Sorge um unsere Stadt haben wir eine eigene Liste mit unabhängigen Kandidaten aufgestellt. Dabei besteht die Liste BBH aus Vertretern aller politischer Lager.

Unser wichtigstes Ziel ist die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen in dieser Stadt.

Die Liste fordert:

• Die Einführung des BürgerBeteiligungsHaushaltes in der Stadt Pforzheim.
• Alle Probleme dieser Stadt müssen gemeinsam mit den Bürgern dieser Stadt angegangen werden.

Wir sind mündige Bürgerinnen und Bürger und haben eine eigene, souveräne Meinung, die wir öfter als alle 5 Jahre, nur bei Wahlen, zu Gehör bringen wollen! Unterstützen Sie unsere Ziele mit Ihrer Stimme!

Durch das Verfahren des BürgerBeteiligungsHaushaltes (BBH) kommt es zu einer intensiven Auseinandersetzung über die Inhalte des Haushaltes zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft.

Wie wird bisher der Haushalt durchgeführt?
Im Sommer fallen die Eckwertbeschlüsse im Gemeinderat. Er legt fest, in welchem Bereich die Stadt wieviel Geld im folgenden Jahr ausgeben möchte.
Zu Beginn des Herbstes folgt die Budgetplanung in den Bereichen der Verwaltung. Einige Wochen später die Ausschussberatungen des Gemeinderates. Ende des Jahres dann wird der Haushalt vom Gemeinderat beschlossen.Am Anfang eines Kalenderjahres steht die Jahresrechnung als Rückblick, wieweit die Ziele der Vorjahre erreicht wurden.

Wie wird ein BBH durchgeführt?
(Siehe Grafik Haushaltsuhr)

1. Im Sommer beginnt der Dialog zwischen Stadtverwal-tung, Gemeinderat und Bürgerschaft über die Rahmenbedingungen des Haushaltes.
2. Bei der Befragung der Bürger im Herbst kann zu den wichtigsten Themen Stellung genommen werden.
3. Im Frühjahr schließlich berichtet die Verwaltung über die Ergebnisse der vorangegangenen BürgerBeteiligungsHaushalts Jahre.

Was bewirkt der BBH?
Durch anhaltende Auseinandersetzung mit dem Bürger werden komplexe Vorgänge verständlich; durch Einfliessen von Bürgerkompetenz werden die Entscheidungen transparenter und nachhaltiger.

Der BürgerBeteiligungsHaushalt ist ein Instrument, das bereits in über 180 Kommunen in Deutschland erfolgreich eingesetzt wird. Die größten sind fast doppelt so groß wie Pforzheim. In einer Millionenstadt wie Pôrto Alegre (Brasilien) ist der BürgerBeteiligungsHaushalt seit Jahren die erfolgreiche Antwort auf Bankrott und Korruption.

Durch den BürgerBeteiligungsHaushalt wird in Pforzheim die Trennung von Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft überwunden.

Helfen Sie sich und uns,
gemeinsam dieses Ziel zu erreichen!
Geben Sie uns Ihre Stimme
bei der Gemeinderatswahl am 13. Juni 2004